Ist ein Casino ohne Limit in Deutschland legal?

Rechtsrahmen: GlüStV 2021 und die Rolle der GGL

Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der erstmals ein bundesweit einheitliches Lizenzierungssystem für Online-Glücksspiel schafft. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale), die seit dem 1. Januar 2023 ihre Arbeit vollständig aufgenommen hat.

Nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2021 ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ohne Erlaubnis verboten. Dieses Verbot richtet sich primär an Anbieter, nicht an einzelne Spieler. Für Spieler enthält der GlüStV 2021 keine explizite Strafnorm. Die GGL kann jedoch rechtswidrige Angebote sperren lassen und hat entsprechende Verfahren eingeleitet.

Die GGL veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste der Anbieter, denen eine deutsche Erlaubnis erteilt wurde (die sogenannte Whitelist). Nur Anbieter auf dieser Liste dürfen ihr Angebot legal an Spieler in Deutschland richten.

EU-Lizenz vs. deutsche GGL-Erlaubnis: Was ist der Unterschied?

Viele Online Casinos, die sich an deutsche Spieler wenden, besitzen eine Lizenz einer EU-Regulierungsbehörde, am häufigsten der Malta Gaming Authority (MGA) oder der Curaçao eGaming Authority. Diese Lizenzen erlauben den Betrieb in bestimmten Märkten, ersetzen aber keine nationale Erlaubnis in Deutschland.

Die MGA-Lizenz gilt als vergleichsweise streng reguliert: Sie verlangt Spielerschutzmaßnahmen, Kapitalanforderungen und ein Beschwerdeverfahren. Dennoch gilt: Eine MGA-Lizenz berechtigt einen Anbieter nicht dazu, in Deutschland ohne GGL-Erlaubnis tätig zu sein. Das Unionsrecht (Dienstleistungsfreiheit) schützt Anbieter nicht automatisch vor nationalen Beschränkungen, wenn diese verhältnismäßig und kohärent sind – was deutsche Gerichte im Einzelfall beurteilen.

Die Curaçao-Lizenz unterliegt weniger strengen Anforderungen als die MGA-Lizenz. Seit 2023 läuft in Curaçao eine Reform des Lizenzsystems; die Anforderungen wurden verschärft, sind aber nach wie vor nicht mit dem deutschen oder maltesischen Standard vergleichbar.

Für Spieler in Deutschland bedeutet das: Ein Anbieter mit EU-Lizenz, aber ohne GGL-Erlaubnis, operiert in Deutschland ohne nationale Zulassung. Die Schutzstandards des GlüStV 2021 – etwa das LUGAS-Einzahlungslimit, das 1-Euro-Einsatzlimit bei Slots und die Anbindung an das OASIS-Sperrsystem – gelten bei solchen Anbietern nicht.

Wie prüfe ich, ob ein Anbieter auf der offiziellen Whitelist steht?

Die GGL führt eine öffentlich zugängliche Whitelist aller Anbieter, denen eine Erlaubnis nach GlüStV 2021 erteilt wurde. Die Liste ist nach Produktkategorie gegliedert: virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Sportwetten werden separat aufgeführt.

So gehen Sie vor:

1. Rufen Sie die offizielle GGL-Website unter gluecksspiel-behoerde.de auf.
2. Navigieren Sie zum Bereich 'Erlaubnisse' und wählen Sie 'Whitelist'.
3. Wählen Sie die relevante Produktkategorie (z. B. virtuelle Automatenspiele).
4. Suchen Sie den Namen des Anbieters oder der Betreibergesellschaft in der Liste.
5. Prüfen Sie, ob die Erlaubnis für das Produkt gilt, das Sie nutzen möchten – eine Sportwetten-Erlaubnis deckt keine Casinospiele ab.
6. Ist der Anbieter nicht in der Liste, besitzt er keine deutsche Erlaubnis für dieses Produkt.

Rechtliche Risiken für Spieler bei Anbietern ohne deutsche Lizenz

Für Spieler in Deutschland besteht nach aktuellem Stand keine strafrechtliche Verfolgungspraxis für das bloße Spielen bei einem nicht lizenzierten Anbieter. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Spielen ohne Risiko ist.

Zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen: Mehrere deutsche Gerichte haben in den vergangenen Jahren Klagen von Spielern auf Rückforderung von Spielverlusten verhandelt. Die Argumentation stützt sich dabei auf die Nichtigkeit von Spielverträgen nach § 134 BGB in Verbindung mit dem Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2021, da der Anbieter ohne Erlaubnis tätig war. Einige Gerichte haben solche Klagen zugelassen; die Rechtsprechung ist jedoch nicht einheitlich und entwickelt sich weiter. Konkrete Urteile, auf die in der öffentlichen Diskussion verwiesen wird, stammen u. a. vom Landgericht München I und vom Oberlandesgericht München, jedoch variieren die Ergebnisse je nach Sachverhalt erheblich. Wer konkrete Ansprüche prüfen möchte, sollte anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.

Kein Zugang zu deutschen Schutzmechanismen: Wer bei einem Anbieter ohne GGL-Erlaubnis spielt, ist nicht über das OASIS-Sperrsystem geschützt, hat keinen Anspruch auf die LUGAS-Einzahlungsbegrenzung und kann sich im Streitfall nicht an die GGL wenden.

Beschränkter Rechtsweg: Bei Streitigkeiten mit einem ausländischen Anbieter – etwa über verweigerte Auszahlungen oder Kontosperrungen – ist der Rechtsweg komplizierter. Zuständige Gerichte, anwendbares Recht und Vollstreckbarkeit von Urteilen hängen von den AGB des Anbieters und dem Sitzland ab. Viele AGB ausländischer Anbieter sehen Schiedsverfahren oder Gerichtsstand im Lizenzland vor.

Datenschutz: Anbieter außerhalb der EU unterliegen möglicherweise nicht der DSGVO. Auch MGA-lizenzierte Anbieter mit Sitz in Malta sind zwar EU-Recht unterworfen, aber die praktische Durchsetzung von Datenschutzansprüchen kann aufwendiger sein als bei einem in Deutschland ansässigen Unternehmen.

Dieser Abschnitt stellt keine Rechtsberatung dar. Bei konkreten rechtlichen Fragen – insbesondere zu Rückforderungsansprüchen – empfiehlt sich die Konsultation eines auf Glücksspielrecht spezialisierten Rechtsanwalts.

Was die GGL gegen nicht lizenzierte Anbieter unternimmt

Die GGL hat seit ihrer Vollaufnahme im Januar 2023 Verfahren gegen Anbieter eingeleitet, die ohne deutsche Erlaubnis tätig sind. Dazu gehören Untersagungsverfügungen und die Veranlassung von Zahlungssperren gegenüber Zahlungsdienstleistern sowie DNS-Sperren gegenüber Internetzugangsanbietern.

Die Behörde veröffentlicht Informationen zu laufenden Verfahren und Untersagungen auf ihrer Website. Spieler können dort nachsehen, ob gegen einen bestimmten Anbieter bereits behördlich vorgegangen wurde. Eine Untersagungsverfügung bedeutet, dass der Anbieter in Deutschland nicht tätig sein darf; sie ist aber kein Urteil über bereits abgewickelte Spielverträge.

Die GGL betreibt außerdem eine Beschwerdestelle für Spieler, die Probleme mit lizenzierten Anbietern melden möchten. Bei nicht lizenzierten Anbietern ist die GGL nicht zuständig; Spieler können sich in solchen Fällen an allgemeine Verbraucherschutzstellen oder einen Rechtsanwalt wenden.

Spielerschutz und Hilfsangebote

Unabhängig von der Lizenzfrage gilt: Glücksspiel birgt das Risiko finanzieller Verluste und kann zur Sucht führen. Wer Anzeichen eines problematischen Spielverhaltens bei sich bemerkt, findet in Deutschland folgende Anlaufstellen:

– Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): Telefonberatung unter 0800 1 37 27 00 (kostenlos, täglich 0–24 Uhr), online unter bzga.de

– Fachverband Glücksspielsucht e. V.: fachverband-gluecksspielsucht.de

– OASIS-Sperrsystem: Spieler können sich bei lizenzierten deutschen Anbietern selbst sperren lassen; die Sperre gilt anbieterübergreifend für alle GGL-lizenzierten Angebote.

Das OASIS-System greift nur bei Anbietern mit GGL-Erlaubnis. Bei ausländischen Anbietern ohne deutsche Lizenz muss eine Selbstsperre direkt beim jeweiligen Anbieter beantragt werden.